§ 1 Geltung und Begriffsdefinitionen

Patent & Patronen GmbH
Metzggasse 13
8400 Winterthur

Stand: 10. August 2026

1. Geltungsbereich

1.1 Die Patent & Patronen GmbH Schweiz (nachfolgend «Patent & Patronen GmbH», «wir» oder «uns») betreibt unter https://patentundpatronen.ch/ einen Online-Shop für Waren und Dienstleistungen.

1.2 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend «AGB») gelten für sämtliche Verträge, die über unseren Online-Shop zwischen uns und unseren Kundinnen und Kunden (nachfolgend «Kundin» bzw. «Kunde») abgeschlossen werden.

1.3 Abweichende Vereinbarungen gelten nur, wenn sie von uns ausdrücklich bestätigt wurden.

1.4 Diese AGB gelten sowohl gegenüber Konsumentinnen und Konsumenten als auch gegenüber Unternehmen, soweit für diese nicht ausdrücklich etwas Abweichendes geregelt ist.

1.5 Als Konsumentin oder Konsument gilt, wer Waren oder Dienstleistungen zu Zwecken bestellt, die überwiegend nicht seiner gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

2. Angebot und Vertragsgegenstand

2.1 Die Darstellung der Waren und Dienstleistungen in unserem Online-Shop stellt kein rechtlich verbindliches Angebot dar. Sie dient der Information und der Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung.

2.2 Die wesentlichen Eigenschaften der angebotenen Waren und Dienstleistungen ergeben sich aus den jeweiligen Produkt- bzw. Leistungsbeschreibungen.

2.3 Abbildungen, Fotografien und Darstellungen im Online-Shop dienen der Veranschaulichung. Abweichungen sind möglich, soweit sie handelsüblich, technisch bedingt oder aufgrund der Beschaffenheit des Produkts erforderlich sind und die vereinbarte Leistung dadurch nicht wesentlich verändert wird.

2.4 Bei individuell angefertigten oder personalisierten Produkten können geringfügige Abweichungen in Farbe, Form, Material oder Ausführung vorkommen, soweit diese durch die individuelle Herstellung bedingt und für die Kundin bzw. den Kunden zumutbar sind.

3. Bestellung und Vertragsabschluss

3.1 Die Kundin bzw. der Kunde kann die gewünschten Waren und Dienstleistungen im Online-Shop auswählen und in den Warenkorb legen.

3.2 Vor Abschluss der Bestellung können die ausgewählten Produkte, die Menge, der Preis, die Lieferadresse und die weiteren Bestellangaben überprüft und korrigiert werden.

3.3 Mit dem Absenden der Bestellung gibt die Kundin bzw. der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kauf- bzw. Dienstleistungsvertrags ab.

3.4 Der Vertrag kommt zustande, wenn wir die Bestellung durch eine Bestell- oder Auftragsbestätigung per E-Mail annehmen. Die Bestellbestätigung erfolgt in der Regel innerhalb von drei Werktagen.

3.5 Die automatisch versandte Eingangsbestätigung einer Bestellung stellt noch keine Annahme des Angebots dar, sofern darin nicht ausdrücklich die Annahme der Bestellung erklärt wird.

3.6 Sollte ein bestelltes Produkt wider Erwarten nicht verfügbar sein, informieren wir die Kundin bzw. den Kunden möglichst rasch. Bereits geleistete Zahlungen für nicht verfügbare Produkte werden zurückerstattet.

3.7 Die Vertragsabwicklung erfolgt grundsätzlich per E-Mail. Die Kundin bzw. der Kunde ist dafür verantwortlich, eine gültige E-Mail-Adresse anzugeben und sicherzustellen, dass E-Mails von uns empfangen werden können.

4. Vertragssprache und Vertragsunterlagen

4.1 Die Vertragssprache ist Deutsch.

4.2 Die Bestelldaten werden der Kundin bzw. dem Kunden nach Abschluss der Bestellung per E-Mail übermittelt, soweit dies für die Vertragsabwicklung erforderlich ist.

4.3 Die Kundin bzw. der Kunde ist dafür verantwortlich, die übermittelten Vertragsunterlagen, Bestellbestätigungen und Rechnungen aufzubewahren.

5. Preise

5.1 Die im Online-Shop angegebenen Preise verstehen sich in Schweizer Franken (CHF), sofern nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist.

5.2 Die Preise enthalten die gesetzlich geschuldete Mehrwertsteuer, soweit eine solche anfällt.

5.3 Allfällige Versandkosten werden zusätzlich berechnet, sofern beim jeweiligen Angebot nichts anderes angegeben ist.

5.4 Massgebend ist der zum Zeitpunkt der Bestellung im Online-Shop angegebene Preis.

5.5 Offensichtliche Preisirrtümer bleiben vorbehalten. Sollte ein offensichtlicher Preisirrtum vorliegen, informieren wir die Kundin bzw. den Kunden unverzüglich und sind berechtigt, die Bestellung nicht auszuführen.

6. Zahlungsbedingungen

6.1 Die verfügbaren Zahlungsmöglichkeiten werden im Online-Shop beim jeweiligen Bestellvorgang angezeigt.

6.2 Sofern nichts anderes vereinbart wurde, ist der Kaufpreis vor der Lieferung bzw. vor der Erbringung der Leistung zu bezahlen.

6.3 Bei den angebotenen elektronischen Zahlungsmethoden erfolgt die Belastung entsprechend den Bedingungen des jeweiligen Zahlungsdienstleisters.

6.4 Sofern wir einen Kauf auf Rechnung anbieten, gelten die im Bestellvorgang angegebenen Zahlungsfristen und Bedingungen.

6.5 Beim Kauf auf Rechnung beträgt der Mindestbestellwert CHF 30.– und der Höchstbestellwert CHF 300.–, sofern im jeweiligen Angebot nichts Abweichendes angegeben ist.

6.6 Bei Zahlungsverzug können wir die gesetzlichen Verzugszinsen sowie angemessene Kosten der Zahlungsabwicklung und des Inkassos geltend machen, soweit diese gesetzlich zulässig sind.

7. Lieferung und Erfüllung

7.1 Die Lieferung erfolgt grundsätzlich innerhalb der im jeweiligen Angebot angegebenen Lieferfrist.

7.2 Sofern im Angebot keine andere Lieferfrist angegeben ist, sind lagernde Produkte in der Regel innerhalb von 1–3 Werktagen nach Eingang der Zahlung bzw. nach Annahme der Bestellung bei einem Kauf auf Rechnung versandbereit.

7.3 Die angegebenen Lieferzeiten sind Richtwerte. Verzögerungen, die ausserhalb unseres Einflussbereichs liegen, insbesondere aufgrund von Lieferengpässen, höherer Gewalt oder Verzögerungen bei Transportunternehmen, bleiben vorbehalten.

7.4 Wir informieren die Kundin bzw. den Kunden über absehbare erhebliche Lieferverzögerungen nach Möglichkeit unverzüglich.

7.5 Die Lieferung erfolgt in die Schweiz und nach Liechtenstein, sofern beim jeweiligen Angebot nichts anderes angegeben ist.

7.6 Bei Dienstleistungen gelten die im jeweiligen Angebot beschriebenen Termine, Fristen und Leistungsbedingungen.

8. Versand und Versandkosten

8.1 Die Höhe der Versandkosten wird im Online-Shop vor Abschluss der Bestellung angezeigt.

8.2 Bei mehreren gleichzeitig bestellten Produkten können diese gemeinsam oder in mehreren Sendungen geliefert werden.

8.3 Soweit die Kundin bzw. der Kunde eine besondere Versandart wünscht, können dadurch zusätzliche Kosten entstehen, sofern diese vorgängig vereinbart wurden.

9. Eigentumsvorbehalt

9.1 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises unser Eigentum.

9.2 Die Kundin bzw. der Kunde verpflichtet sich, die Ware bis zur vollständigen Bezahlung sorgfältig zu behandeln.

9.3 Gegenüber Unternehmen gilt der Eigentumsvorbehalt im Rahmen der gesetzlichen Voraussetzungen.

10. Rückgaben und Rücksendungen

10.1 Die Rückgabefrist für unsere Produkte beträgt 60 Tage. Für eine Rückgabe benötigen wir den Kassenbon, Lieferschein oder die Rechnung.

10.2 Kein Rückgaberecht: In folgenden Fällen können wir die Ware leider nicht zurücknehmen:

10.3 Rückgabe im Laden: Für Rückgaben im Laden gilt eine Frist von 60 Tagen. Das Datum auf dem Kassenbon ist für die Einhaltung der Rückgabefrist massgebend. Bitte bringe für die Rückgabe den Kassenbon mit. Bei Rückgaben im Laden stellen wir ab CHF 30.- eine Gutschrift aus. Alles unter CHF 30.- wird Bar ausbezahlt.

10.4 Rücksendung aus dem Onlineshop: Auch für Bestellungen aus unserem Onlineshop gilt eine Rückgabefrist von 60 Tagen. Für die Einhaltung der Frist ist das Datum des Poststempels massgebend.

Bitte sende deine Rückgabe an: Patent & Patronen Metzggasse 13, 8400 Winterthur.

Die Portokosten für die Rücksendung von Artikeln gehen grundsätzlich zulasten der Absenderin.

10.5 Wir übernehmen die Rücksendekosten in folgenden Fällen:

Bitte beachte: Rücksendungen können nur bearbeitet werden, wenn die Bestellnummer gut sichtbar angegeben ist. Du findest diese auf dem Lieferschein oder der Rechnung. Nach Eingang und Prüfung der retournierten Waren erhältst du eine Empfangsbestätigung. Die Rückerstattung erfolgt auf das ursprünglich verwendete Zahlungsmittel.

11. Prüfung der Ware und Mängelanzeige

11.1 Die Kundin bzw. der Kunde hat die gelieferte Ware nach Erhalt möglichst rasch auf Vollständigkeit und allfällige erkennbare Mängel zu prüfen.

11.2 Erkennbare Mängel sind uns möglichst umgehend nach ihrer Entdeckung mitzuteilen.

11.3 Verdeckte Mängel sind uns unverzüglich nach ihrer Entdeckung mitzuteilen.

11.4 Die gesetzlichen Rechte der Kundin bzw. des Kunden wegen Mängeln bleiben vorbehalten.

12. Gewährleistung

12.1 Wir leisten Gewähr für die Mängel der verkauften Ware im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen.

12.2 Die gesetzlichen Gewährleistungsrechte richten sich insbesondere nach den Bestimmungen des Schweizer Obligationenrechts.

12.3 Soweit gesetzlich zulässig, können wir bei einem Mangel nach unserer Wahl zunächst Nachbesserung oder Ersatzlieferung anbieten. Ist eine Nachbesserung oder Ersatzlieferung nicht möglich, unverhältnismässig oder innerhalb angemessener Frist nicht erfolgreich, stehen der Kundin bzw. dem Kunden die weiteren gesetzlichen Rechte zu.

12.4 Keine Gewährleistung besteht, soweit ein Mangel auf unsachgemässe Behandlung, übermässige Beanspruchung, Nichtbeachtung von Gebrauchsanweisungen, normale Abnutzung oder eine andere von der Kundin bzw. vom Kunden zu vertretende Ursache zurückzuführen ist.

12.5 Gegenüber Unternehmen gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen, soweit in diesen AGB oder im konkreten Vertrag keine zulässige abweichende Vereinbarung getroffen wurde.

13. Dienstleistungen

13.1 Art, Umfang, Dauer und Preis einer Dienstleistung ergeben sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung oder individuellen Vereinbarung.

13.2 Termine für Dienstleistungen werden nach Möglichkeit im Voraus vereinbart.

13.3 Kann ein vereinbarter Termin durch die Kundin bzw. den Kunden nicht wahrgenommen werden, ist dies möglichst frühzeitig mitzuteilen.

13.4 Für individuell vereinbarte Dienstleistungen können im jeweiligen Angebot besondere Regelungen zu Terminverschiebungen, Absagen oder Ausfallkosten vorgesehen werden.

13.5 Wir sind berechtigt, die Durchführung einer Dienstleistung abzulehnen oder zu beenden, wenn eine sachgerechte oder zumutbare Durchführung aufgrund des Verhaltens der Kundin bzw. des Kunden nicht möglich ist.

14. Haftung

14.1 Wir haften für Schäden nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit diese AGB keine zulässige Haftungsbeschränkung vorsehen.

14.2 Soweit gesetzlich zulässig, haften wir nicht für Schäden, die durch leichte Fahrlässigkeit verursacht wurden, sofern keine zwingende gesetzliche Haftung entgegensteht.

14.3 Für Schäden, die durch Hilfspersonen verursacht werden, haften wir im Rahmen der gesetzlich zulässigen Haftungsbeschränkung.

14.4 Eine Haftungsbeschränkung gilt insbesondere nicht, soweit das Gesetz eine zwingende Haftung vorsieht.

14.5 Wir haften nicht für Schäden, die auf eine unsachgemässe Verwendung der gelieferten Ware, auf Nichtbeachtung von Gebrauchsanweisungen oder auf andere von der Kundin bzw. vom Kunden zu vertretende Umstände zurückzuführen sind.

14.6 Für die ständige und störungsfreie Verfügbarkeit des Online-Shops wird keine Garantie übernommen. Vorübergehende Unterbrechungen aufgrund von Wartungsarbeiten, technischen Störungen oder Umständen ausserhalb unseres Einflussbereichs bleiben vorbehalten.

15. Geistiges Eigentum

15.1 Sämtliche Inhalte unseres Online-Shops, insbesondere Texte, Bilder, Fotografien, Grafiken, Logos, Designs und sonstige Inhalte, sind grundsätzlich urheberrechtlich oder anderweitig geschützt.

15.2 Die auf der Webseite bereitgestellten Inhalte dürfen ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht für eigene gewerbliche Zwecke verwendet, vervielfältigt, verändert, verbreitet oder öffentlich zugänglich gemacht werden, soweit dies nicht gesetzlich zulässig ist.

15.3 Durch den Kauf einer Ware oder Dienstleistung werden grundsätzlich keine weitergehenden Nutzungsrechte an unseren Inhalten, Konzepten oder sonstigen geschützten Werken übertragen.

16. Datenschutz

16.1 Wir bearbeiten Personendaten im Rahmen der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere des Schweizer Datenschutzgesetzes (DSG).

16.2 Einzelheiten zur Bearbeitung von Personendaten, zu den Bearbeitungszwecken, zu Empfängern und zu den Rechten der betroffenen Personen ergeben sich aus unserer separaten Datenschutzerklärung.

16.3 Die Datenschutzerklärung ist Bestandteil der Informationen zu unserem Online-Shop, jedoch nicht Bestandteil des einzelnen Kaufvertrags, sofern dies nicht ausdrücklich vereinbart wird.

17. Kommunikation

17.1 Die Kommunikation im Zusammenhang mit Bestellungen und Verträgen erfolgt grundsätzlich per E-Mail.

17.2 Die Kundin bzw. der Kunde hat sicherzustellen, dass die angegebenen Kontaktdaten korrekt und aktuell sind.

17.3 Änderungen der Kontaktdaten sind uns möglichst zeitnah mitzuteilen.

18. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

18.1 Die Kundin bzw. der Kunde kann Gegenforderungen nur insoweit verrechnen, als diese rechtskräftig festgestellt oder von uns ausdrücklich anerkannt wurden, soweit eine solche Beschränkung gesetzlich zulässig ist.

18.2 Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur im gesetzlich zulässigen Umfang ausgeübt werden.

19. Schlussbestimmungen

19.1 Es gilt Schweizer Recht unter Ausschluss des Kollisionsrechts, soweit dieses auf ein anderes Recht verweisen würde.

19.2 Die zwingenden gesetzlichen Bestimmungen, die zugunsten von Konsumentinnen und Konsumenten gelten, bleiben vorbehalten.

19.3 Die Bestimmungen des Wiener Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) finden keine Anwendung.

19.4 Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchsetzbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchsetzbaren Bestimmung gilt die einschlägige gesetzliche Regelung. Soweit keine solche Regelung besteht, soll eine Regelung gelten, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder undurchsetzbaren Bestimmung möglichst nahekommt.

19.5 Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB werden für künftige Bestellungen auf der Webseite veröffentlicht. Für bereits abgeschlossene Verträge gilt grundsätzlich die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Fassung, soweit nicht eine nachträgliche Änderung ausdrücklich vereinbart wird oder eine Änderung gesetzlich erforderlich ist.

20. Gerichtsstand

20.1 Für Konsumentinnen und Konsumenten gelten die gesetzlichen Gerichtsstände. Zwingende gesetzliche Gerichtsstände bleiben vorbehalten.

20.2 Für Streitigkeiten mit Unternehmen richtet sich der Gerichtsstand nach den gesetzlichen Bestimmungen. Soweit eine Gerichtsstandsvereinbarung gesetzlich zulässig ist und keine zwingenden Vorschriften entgegenstehen, wird als Gerichtsstand der Sitz der Patent & Patronen AG in Winterthur vereinbart.